Liefer- und Zahlungsbedingungen

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Für Verträge auf Erbringung von Bauleistungen findet die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) in ihrer jeweils neusten Fassung Anwendung. Für Lieferungen gelten die Bestimmungen des Kaufvertragsrechts.

1. Aufträge

Alle Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Der Auftragnehmer geht davon aus, dass der Auftraggeber geprüft hat, dass der vorgesehene Lieferungsumfang den für diesen Fall gültigen Auflagen, Bestimmungen, Vorschriften, Gesetzen etc. entsprechen wird, und dass er ihn gegebenenfalls ausdrücklich auf diese hinweisen wird. Im Falle eines Rücktritts vom Auftrag noch vor Fertigungsbeginn behält sich Weland vor, eventuelle Kosten für Zeichnungserstellung, Statik aber auch für entgangenen Gewinn dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

2. Preise

Wenn nicht besonders angegeben, enthalten die genannten Preise keine Mehrwertsteuer. Den Preisen liegen heutige Gestehungskosten zugrunde. Sofern behördliche, tarifliche oder sonstige Maßnahmen unsere Kalkulationsgrundlagen ändern, behält sich der Auftragnehmer vor, die am Tage der Lieferung gültigen oder kalkulierten Preise zu berechnen. Mindestauftragswert bei Lagerware: 150,00 € netto zzgl. MWST.

3. Lieferzeit

Angegebene Lieferzeiten beginnen am Tage der Auftragsbestätigung bez. nach endgültiger technischer Klarstellung. Wo der Auftragnehmer die Nichteinhaltung eines Liefertermins nach angemessener Nachfrist zu vertreten hat, steht dem Auftraggeber nur ein Rücktrittsrecht zu. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Rechte einschließlich etwaiger Schadensansprüche. Wird der Auftragnehmer durch höhere Gewalt, Streik unvorhergesehene behördliche Maßnahmen oder andere für ihn unanwendbare Umstände behindert, eine besonders vereinbarte Frist einzuhalten, wird diese entsprechend verlängert.

4. Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt grundsätzlich ab Werk, auf Gefahr und Kosten des Käufers, letzteres auch, wenn Frei Haus Lieferung vereinbart ist. Die kalkulierten Frachtkosten beziehen sich auf das Festland der Bundesrepublik Deutschland. Der Verkäufer bestimmt die Wahl des Versandweges und des zweckmäßigsten Beförderungsmittels. Es wird vorausgesetzt, dass die Anlieferadresse LKW- an und befahrbar ist. Sonderanlieferungen (z.B. LKW im Nahverkehr mit Hebebühne, Lieferung mit Fix-Termin) erfolgt nur auf Wunsch und für Rechnung des Käufers. Der Verkäufer ist bereits bei der Auftragserteilung auf besondere Umstände bei der Anlieferung hinzuweisen. Nach erfolgter LKW-Buchung können Wünsche zur Anlieferung nicht mehr berücksichtigt werden. Bei freier Anlieferung (Standardanlieferung) gehört das Entladen der Ware nicht zu unseren Leistungen, das besondere Equipment ist vom Käufer bereitzustellen. Rücklieferungen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr und zu Lasten des Käufers! Angefertigte Ware wird nicht zurückgenommen.

5. Montagen

Montagen erfolgen nach besonderer zeitlicher Absprache unter der Voraussetzung, dass die Öffentlichkeiten ein ungehindertes Arbeiten zulassen, wozu auch die Möglichkeiten zum Anschluss von Elektrowerkzeugen sowie die Entnahme von Strom und Wasser gehört. Etwa notwendige Geräte und Gerüste sind bauseits ohne Berechnung zu stellen, wie auch die Schaffung der Montagevoraussetzungen bauseits für den Auftragnehmer kostenlos zu erfolgen hat. Maurer-, Stemm- und Beiputzarbeiten sind bauseits termingerecht und ohne Kosten für den Auftragnehmer durchzuführen.

6. Mängelrügen – Gewährleistung – Haftungsausschluss

Beanstandungen müssen spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung bzw. Leistung schriftlich geltend gemacht werden. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen. Dem Auftragnehmer muss Gelegenheit zur Nachprüfung an Ort und Stelle gegeben werden. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt kostenlose Ersatzlieferung bzw. Nacharbeit, wobei eine angemessene Frist zu gewähren ist. Jeglicher Anspruch entfällt, falls ohne Zustimmung des Auftragnehmers an beanstandeten Gegenständen oder Leistungen Veränderungen vorgenommen werden. Bei Verträgen auf Erbringung von Bauleistungen endet die Gewährleistung nach Ablauf von 2 Jahren. Sie beginnt mit der Abnahme der Leistung. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Für Lieferungen endet die Gewährleistung nach 5 Monaten gemäß Kaufvertragsrecht. Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber vorgeschriebenen Unterlagen und Angaben (Zeichnungen, Muster oder dergleichen) ergeben.

7. Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Vorauszahlung über 100 % der Auftragssumme bei Meldung der Versandbereitschaft der Ware. In Ausnahmefällen gegen eine entsprechende Vertragserfüllungsbürgschaft der Danske Bank Hamburg. Bei Vorlage einer unbefristeten Zahlungsbürgschaft durch die Hausbank des Auftraggebers gewähren wir ein Zahlungsziel von 14 bzw. 30 Tagen. Grundsätzlich sind alle Zahlungen ohne Skonto-Abzug zu leisten. Aufrechnungen mit Gegenansprüchen jeglicher Art sind ausgeschlossen. Bei Überschreitung von Zahlungsterminen ist der Auftragnehmer berechtigt, Vorzugszinsen in banküblicher Höhe zu berechnen. Mängelanzeigen entbinden nicht von der Zahlungspflicht. Bei Lagerware (z.B. Fassadenleitern, Universalgeländer) erfolgt die Rechnungserstellung umgehend nach Eingang der Bestellung. Der Versand der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang.

8. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der aus der Geschäftsverbindung entstandenen Gesamtforderung Eigentum des Auftragnehmers. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung des Auftraggebers nicht zulässig. Bei Pfändung der Gegenstände durch Dritte hat der Auftraggeber unverzüglich zu verständigen. Für den Fall des Weiterverkaufs oder der Weiterverarbeitung der von dem Auftragnehmer gelieferten Gegenstände tritt der Auftraggeber schon jetzt seine hieraus ergebenden Ansprüche gegen Dritte aufgrund des vereinbarten Eigentumsvorbehalts an den Auftragnehmer ab.

9. Urheberrecht

Der Auftragnehmer hat das Urheberrecht an Druckschriften, Erläuterungen, Zeichnungen etc. Ohne seine Zustimmung dürfen sie weder kopiert noch Dritten gezeigt oder übergeben werden.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand – auch für Urkundenverfahren – ist Lübeck.

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